Einsatz als Wahlbeobachter bei den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in der Dominikanischen Republik am 15.05.2016

Moin Moin,

hier mein versprochener Bericht über meinen Einsatz als Internationaler Wahlbeobachter. Morgens um 4 klingelte der Wecker und schon gings los zur JCE (Junta Central Electoral), was hier die Koordinationsorganisation für alle Wahlen ist, gleichzeitig aber auch als Einwohnermeldeamt, Personalausweis-Ausgabestelle und Standesamt funktioniert.

Nach einer Einweisung ging es um 7 Uhr los mit einem Juez (Richter/Schlichter) und einem schwer bewaffneten Soldaten der Fuerza Aerea Dominicana (Luftwaffe). Wir fuhren in seinem eingeteilten Bezirk (Maimon) alle Wahllokale an und haben überprüft, ob es Wahlmanipulation in irgendeiner Form gibt. Das geht schon damit los, dass alle Parteien Aktivisten for den Wahllokalen haben, die die Menschen schon beeinflussen und teilweise unter Druck setzen. Das eingesetzte Militär hat dies nach meiner Ansicht gut einschränken können. Bestechungen und Manipulationen konnten wir nicht feststellen. Wahlkampfplakate in direkter Umgebung der Wahllokale mussten entfernt werden oder wurden die wenn nicht freiwillig geschehen, durch das Militär. Durch teilweise sehr schwierige Wege ging es in die entlegensten Winkel von Maimon. Überall ging es sehr geordnet zu, bis auf den Bezirk Don Gregorio, wo es zu leichten Ausschreitungen ab, weil eine Delegierter einer Partei (jede Partei hat zugelassenen Delegiert im Wahllokal) eigene Regeln aufstellte und die Wahl einzelner Personen verzögerte. Dieser wurde später und Androhung von Konsequenzen und unter Schutz eines starken polizeilichen und militärischen Aufgebot aus dem Lokal entfernt, unter starkem Protest seiner Wahlanhänger. Stelle später mal ein Video auf meiner Homepage ein, dass ich gemacht habe.

Nach Schließung der Wahllokale ging es gleich an die Auszählung der Stimmen. Ich war als Beobachter in einer Schule in Puerto Plata eingeteilt. Hier wurden insgesamt 8 Wahlbezirke (Mesas) bedient. Bei der Auszählung konnte ich keine Manipulationen feststellen. Das Militär hat die Schule bis zum Ende der Auszählung und Übergabe der Wahlkampfurnen hermetisch abgeriegelt. Danach wurden die Urnen und Ergebnisse zum Stützpunkt der Junta Central Electoral nach Puerto Plata gefahren. Die Stimmen wurden einmal manuell und einmal digital registriert übergeben, für die Auswertung des Gesamtergebnisses. Zumindest für die Bereiche, in denen ich eingesetzt war, kann ich nichts Negatives berichten, alles ist korrekt verlaufen. Um 6.30 Uhr morgens war ich dann auch entlassen und machte mich umgehend auf den Weg nach Hause.

Der alte Präsident ist übrigens auch der neue, Danilo Medina. Der Bürgermeister ist auch geblieben und die Senatur hat Palliza von der Opposition gewonnen. Die Abgeordnetenstimmen waren bis heute Mittag noch nicht ausgewertet.

Was bedeutet das Ergebnis für uns ? Alles bleibt wie es ist, eine wunderschöne Bananenrepublik.

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